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D&O Aktuell Juni 11 - Nichtigkeit eines Wettbewerbsverbots zu Lasten eines Minderheitsgesellschafters im Gesellschaftsvertrag

22.06.2011 | Johannes Stürner

I. Kernaussage
Eine gesellschaftsvertragliche Regelung, nach der durch Gesellschafterbeschluss Befreiung von einem Wettbewerbsverbot erteilt werden kann, rechtfertigt nicht den Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit eines GmbH-Gesellschafters, der durch ein gesellschaftsvertragliches Wettbewerbsverbot bewirkt wird, das in gegenständlicher Hinsicht über die schützenswerten Interessen der Gesellschaft hinausgeht und den Gesellschafter übermäßig beschränkt.