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D&O Aktuell April 10 - Wirksamkeit wettbewerbsbeschränkender Satzungsbestandteile

16.04.2010 | Dr. Béatrice C. Unsöld

1. Entscheidungsgegenstand
Kernthema dieser Entscheidung ist einmal mehr die Frage, unter welchen Umständen ein Wettbewerbsverbot im Gesellschaftsvertrag eines Gemeinschaftsunternehmens für Minderheitsgesellschafter wirksam sein kann. War das Verbot in Gesellschaftsverträgen bislang in Fällen anerkannt, in denen ein Mehrheitsgesellschafter Beherrschungsmacht ausüben kann (vgl. BGH, NJW 1988, 2737), so hält der BGH es nun auch bei Minderheitsgesellschaftern unter Umständen für möglich.