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e-DIALOG Steuer Mai 2010

15.05.2010 | Aktuelles für unsere Mandanten

Für alle Steuerzahler interessant ist der Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 1. April 2010 zur Ablehnung der Aussetzung
der Vollziehung von Erbschaftsteuerbescheiden wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des neuen Erbschaftsteuergesetzes. Da es sich aber nur um eine Entscheidung in einem Verfahren des vorläufigen Rechtschutzes handelte, bleibt die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Erbschaftsteuerreform weiterhin ungeklärt.

Für Kapitalgesellschaften wichtig ist eine nicht rechtskräftige Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf vom 26. Januar 2010 zur Mindestlaufzeit von Gewinnabführungsverträgen als Voraussetzung für die Anerkennung einer steuerlichen Organschaft. Demnach bezieht sich die Mindestlaufzeit nicht auf fünf volle Zeitjahre, sondern auf fünf Wirtschaftsjahre.

Die Finanzverwaltung hat zu der ab 2008 geltenden Sanierungsklausel des § 8c Abs. 1a KStG in einem Anwendungsschreiben u. a. zu dem erforderlichen Nachweis der Krisensituation Stellung genommen. Allerdings ist derzeit unklar, ob die Sanierungsklausel mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist.

Für Umsatzsteuerzahler mit monatlicher Voranmeldungspflicht wichtig ist die geplante Änderungder Anrechung der Sondervorauszahlung für die Gewährung der Dauerfristverlängerung. Demnach soll die Anrechnung nicht mehr in der letzten Voranmeldung des laufenden Jahres, sondern erst im
Rahmen der Umsatzsteuerjahreserklärung möglich sein, was zu Liquiditätsnachteilen führen wird. Das FG Niedersachsen hat in einem nicht rechtskräftigen Urteil vom 25. Februar 2010 entschieden, dass die Haftungsvergütung an eine Komplementär GmbH – entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung – als eigenständige sonstige Leistung umsatzsteuerpflichtig ist.

Ergänzend erlauben wir uns den Hinweis auf die von uns herausgegebene Textsammlung "Europäische Aktiengesellschaft (SE) und grenzüberschreitende Umwandlung" in der 2. Auflage (vgl. beigefügte PDF-Datei).

Weiterhin erlauben wir uns den Hinweis auf die Neuauflage des Münchener Anwalts Handbuch "Aktienrecht", an dessen Herausgabe Herr Dr. Schüppen maßgeblich beteiligt war (vgl. beigefügte PDF-Datei).