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Der Finanzausschuss hat am 27. Mai 2009 umfangreiche Änderungen an dem Entwurf des Bürgerentlastungsgesetzes Krankenversicherung vorgenommen:
In der Beschlussempfehlung zur zweiten und dritten Lesung im Bundestag hat der Finanzausschuss den Abzug auch von Beitragsanteilen, die über die Grundversorgung hinausgehen, vorgeschlagen, soweit diese zusammen mit den anderen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen den Höchstbetrag von jährlich EUR 1.900 bei Arbeitnehmern und EUR 2.800 bei Selbständigen nicht überschreiten. Durchgesetzt hat sich auch die Erhöhung der Freigrenze bei der Zinsschranke auf EUR 3 Mio. für Wirtschaftsjahre, die nach dem 25. Mai 2007 beginnen und vor dem 1. Januar 2010 enden. Am 10. Juni 2009 hat sich die Koalition im Rahmen dieses Gesetzesentwurfs auf eine Sanierungsklausel in § 8c KStG für die Jahre 2008 und 2009 verständigt, sofern der Erwerber entweder mindestens 25% neues Kapital zuführt oder aber über fünf Jahre hinweg durchschnittlich 80% der Lohnsumme des Betriebs erhalten bleiben. Einzelheiten zu diesen Neuregelungen erhalten Sie im nächsten e-DIALOG Steuer nach der kurzfristig geplanten Verabschiedung des Gesetzes.
Beachtenswert für Immobilienbesitzer sind zwei Urteile des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 17. Dezember 2008 zum gewerblichen Grundstückshandel. Zur Vermeidung einer Gewerbesteuerpflicht auch bei Veräußerungen von weniger als drei Objekten in fünf Jahren sollte im Einklang mit dieser Rechtsprechung dokumentiert werden, dass der Veräußerungsentschluss erst nach Abschluss der auf die Bebauung gerichteten Verträge gefasst worden ist.
Für Umsatzsteuerzahler wichtig ist die rechtzeitige Stellung von Vorsteuervergütungsanträgen zur Erstattung ausländischer Vorsteuerbeträge für das Jahr 2008 bis zum 30. Juni 2009. Hinweise zu den ab 2010 innerhalb der EU geltenden Neuregelungen für Vorsteuervergütungsanträge (insbesondere Verlängerung der Abgabefrist bis zum 30. September des Folgejahres sowie einheitliche elektronische Antragstellung für alle EU-Mitgliedstaaten beim Bundeszentralamt für Steuern) finden Sie in diesem e-DIALOG Steuer.
