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e-DIALOG Steuer Juli 2010

09.07.2010 | Aktuelles für unsere Mandanten

Für Kapitalanleger mit verlustbehafteten Kapitalgesellschaftsanteilen i. S. d. § 17 EStG wichtig ist die Aufhebung des Nichtanwendungserlasses der Finanzverwaltung zur Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zum Halbabzugsverbot. Damit wird eine vollumfängliche Verlustberücksichtigung möglich, sofern aus der Beteiligung keine Einnahmen erzielt wurden. Im Hinblick auf eine geplante Einschränkung dieser Rechtsprechung im Jahressteuergesetz (JStG) 2010 ist eine Realisierung dieser Verluste noch in 2010 empfehlenswert.

Das JStG 2010 führt auch hinsichtlich der Erbschaftsteuer zu Handlungsbedarf bei geplanten Unternehmensübertragungen mit mehrstufigen Unternehmensstrukturen. Aufgrund der geplanten Einschränkungen beim Verwaltungsvermögen sollten solche Unternehmensübertragungen vorgezogen werden. Einzelheiten hierzu finden Sie in diesem e-DIALOG Steuer.

Für Kapitalgesellschaften wichtig ist ein Urteil des Finanzgerichts (FG) Rheinland-Pfalz vom 17. März 2010 zur Berücksichtigung von Verlusten von EU-Tochtergesellschaften bei der Muttergesellschaft. Demnach setzt die Verlustberücksichtigung im Inland – in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des FG Niedersachsen – die Vereinbarung einer Verlustübernahmeverpflichtung voraus, sodass entsprechende Vereinbarungen mit verlustträchtigen EU- Tochtergesellschaften empfehlenswert sind. Demgegenüber ist bei inländischen Organschaften die ausdrückliche Vereinbarung einer Verlustübernahmeverpflichtung des Organträgers im Verhältnis zu einer GmbH zukünftig aufgrund einer geplanten Änderung im JStG 2010 wohl nicht mehr notwendig. Erfreulicherweise soll die Gesetzesänderung auch rückwirkend gelten, womit die zahlreichen – in der restriktiven Haltung der Finanzverwaltung und des BFH begründeten – Streitfälle bald erledigt sein dürften.

Für Arbeitgeber wichtig ist die geplante Zwangspause für die umstrittene Speicherung von Arbeitnehmerdaten im Rahmen des sog. „ELENA“-Verfahrens. Informationen hierzu enthält dieser e-DIALOG Steuer.


Ergänzend erlauben wir uns den Hinweis auf die von uns herausgegebene Textsammlung "Europäische Aktiengesellschaft (SE) und grenzüberschreitende Umwandlung" in der 2. Auflage (vgl. beigefügte PDF-Datei).

Weiterhin erlauben wir uns den Hinweis auf die Neuauflage des Münchener Anwalts Handbuch "Aktienrecht", an dessen Herausgabe Herr Dr. Schüppen maßgeblich beteiligt war (vgl. beigefügte PDF-Datei).